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Aktuelles: Spannende Politikerrunde zum Thema TTIP

Eingereicht von johannes.drechsler am 18. Nov 2015 - 14:32 Uhr

Politikerrunde [2]

Am Dienstagabend, den 17.11.2015 diskutierten drei Politiker im evangelischen Gemeindehaus in Osterburken über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Eingeladen hatte der evangelische Kirchenbezirk Adelsheim-Boxberg MdB Alois Gerig (CDU), MdL Josha Frey (Grüne) und die Landesgeschäftsführerin Sarah Händel (Mehr Demokratie). Nach der freundlichen Begrüßung durch die Ortspfarrerin Andrea Wauer-Höflich führte Pfarrer Dr. Markus Roser, der die Diskussionsrunde auch moderierte, in die kontroverse Thematik ein. Er erinnerte an die Informationsveranstaltung im Juli mit Sarah Händel und machte deutlich, dass sich inzwischen in der Sache TTIP viel getan und bewegt habe. Millionenfache Unterschriften und eine Großdemonstration mit über 250.000 Teilnehmenden Anfang Oktober in Berlin verdeutlichen, dass die Bürger mehr Beteiligung bei solchen gewichtigen politischen Entscheidungen einfordern. Interessant sei, dass die Thematik inzwischen auch in den beiden Regierungsparteien kontrovers diskutiert werde, was eine spannende Diskussionsrunde erwarten lasse.

Alois Gerig machte als erster Redner durch sein Eröffnungsstatement deutlich, dass es alternativlos sei als mit den Amerikanern zu verhandeln um zwischen der EU und den USA den größten Binnenmarkt zu schaffen. Wichtig sei es ihm aber die Verhandlungen kritisch zu begleiten damit am Ende eine Win-Win-Situation herauskäme. Die EU müsse das Heft des Handelns in der Hand behalten. Da Deutschland bereits die höchsten Standards in der Landwirtschaft weltweit hätte bräuchten wir auch kritische Verbraucher, welche die deutschen Produkte wertschätzten. Durch die Angleichung der Standards sähe er gerade für den deutschen Mittelstand eine Chance unsere Position als Exportweltmeister weiter auszubauen.

Sarah Händel sprach sich für ein klares Stopp-TTIP aus und begründete dies inhaltlich. Das Freihandelsabkommen sei kein Gesetz, das man später leicht verändern und an neue Gegebenheiten anpassen könne. Vielmehr handle es sich hier um ein internationales Abkommen, das in viele Lebensbereiche eingreife und Generationen binde. Deshalb, so betonte sie, sei es ihr wichtig die Menschen bei einem so entscheidenden Vertragswerk mitzunehmen. Problematisch sei, dass hinter TTIP ein Wirtschaftsprogramm stünde, das auf Deregulierung und Marktöffnung abziele. Die Daseinsvorsorge würde nicht geschützt und durch die Schiedsgerichte würden die Investoren einseitig begünstigt. Am problematischsten aber sähe sie, dass durch TTIP Institutionen geschaffen würden, die eine Weiterentwicklung oder Standarderhöhung in neuen Situationen blockieren würden. Das wiederum hätte eine schleichende Absenkung der Standards mit negativen Auswirkungen für Beschäftigte und Konsumenten zur Folge.

Josha Frey mahnte die Frage der Fairness an. Die großen Verlierer von TTIP würden die Afrikaner, was in Afrika eine weitere Verarmung verursachen und den Migrationsdruck nach Europa erhöhen würde. Problematisch sei, dass das CETA Abkommen zwischen Kanada und der EU bereits kurz vor dem Abschluss stehe. Es gilt als Lackmustest für das TTIP-Abkommen mit den USA. Da sowohl das EU-Parlament als auch die 28 nationalen Parlamente nur mit Ja oder Nein abstimmen können sein eine kritische Begleitung nur bedingt möglich, denn dazu müssten von den Parlamenten Vorschläge und Veränderungen in das Vertragswerk kreativ eingebracht werden können. Ein kleiner Hoffnungsschimmer sei, dass durch die Neuwahl in Kanada die neue Regierung noch Veränderungen am Vertragstext vornehmen möchte. Wenn dem so wäre würde das bedeuten, dass es doch noch Verhandlungsspielraum und Möglichkeiten für Nachbesserungen auch bei TTIP gäbe.

Viele Fragen und Statements aus dem Publikum wurden gehört und diskutiert. In der Schlussrunde machte sich Frau Händel für das Instrument einer Volksabstimmung stark, welche sie den beiden Politikern ans Herz legte. Alles in allem war es eine ausgewogene Gesprächsrunde in der auch die Belange und Befürchtungen der Bevölkerung gehört wurden.

 
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