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Aktuelles

17. November Politikerrunde zum Freihandelsabkommen TTIP in Osterburken

Eingereicht von johannes.drechsler am 13. Nov 2015 - 06:47 Uhr

dr. roser

Der evangelische Kirchenbezirk Adelsheim-Boxberg lädt in das evangelische Gemeindehaus Osterburken zu einer Politikerrunde ein mit Alois Gerig (CDU), Josef Frey (Grüne) und Sarah Händel (Mehr Demokratie). Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 17. November 2015 um 19:00 Uhr statt.

Bereits im Juli hat es eine Informationsveranstaltung mit einem interessierten Teilnehmerkreis über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit Sarah Händel von Mehr Demokratie gegeben. Vollmundig hatten die Regierungsparteien seinerzeit zu TTIP Stellung bezogen und die Ratifizierung alternativlos eingefordert. Inzwischen mehren sich jedoch die Stimmen, die das TTIP-Abkommen kritisch sehen: Gefahr für unsere Demokratie durch unabhängige Schiedsgerichte ohne Revisionsrecht, Abbau von Sozialstandards, von Lebensmittelstandards, Einschränkung des Arbeitsrechtes, usw.  Über 3,5 Millionen Online-Petitionen „Stopp TTIP“ gingen zwischenzeitlich bei der EU–Kommission ein. Massenhaft hat es Proteste gegeben. Der Höhepunkt dieser Proteste war sicherlich die Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin gewesen an der auch unser Landesbischof Prof. Dr. Cornelius-Bundschuh als einer der Hauptredner teilgenommen hatte. Inzwischen droht sogar Bundestagspräsident Norbert Lammert mit Ablehnung von TTIP. Grund dafür ist nach Lammert die große Intransparenz und die Geheimnistuerei der US-Amerikaner. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte“. Interessant ist auch die neue Sichtweise von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Zusammen mit Gabriel bedauert Lammert den „bisherigen äußerst begrenzten Zugang über die jeweiligen US-Botschaften für indiskutabel – sowohl für die Regierung wie für das Parlament“.

Angesichts dieser neueren Entwicklungen in der Wahrnehmung und im Umgang mit TTIP unter den Spitzenpolitikern werden wir sicherlich eine spannende Runde zu erwarten haben über die zu diesem kontroversen und ethisch folgenschweren Thema „TTIP – Erwartungen und Befürchtungen“.