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Aktuelles

TTIP unter die Lupe genommen: „Hat der Mensch der Wirtschaft oder die Wirtschaft dem Menschen zu dienen?“

Eingereicht von johannes.drechsler am 11. Jul 2015 - 10:17 Uhr

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Osterburken: So etwa könnte man den überaus sachlichen und mit viel Information gespickten Vortrag der vom evangelischen Kirchenbezirk Adelsheim-Boxberg eingeladenen Politologin und Friedensforscherin Sarah Händel überschreiben. Undogmatisch und nicht parteiideologisch festgelegt präsentierte sie in ihrem sympathischen Vortrag eine Fülle an Fakten, die zu der Schlussfolgerung führten, dass der Mensch und die demokratischen Prozesse und nicht die Wirtschaft an erster Stelle stehen. „Die Wirtschaft darf nicht über die Demokratie gestellt werden!“ betonte sie. Im ersten Teil ihres Vortrages erklärte sie den Prozess und die Strukturen der demokratischen Verfahrensweisen von TTIP (Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen). Im zweiten Teil ging es um das geplante Vertragswerk selbst.

In der Begrüßung vor den rund 35 im evangelischen Gemeindehaus Osterburken versammelten interessierten Teilnehmern betonte Pfr. Dr. Markus Roser, dass der Kirchenbezirk deshalb zu diesem Thema eingeladen habe, um der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben sich über das in Geheimverhandlungen nicht transparent kommunizierte Verfahren des transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommens zu informieren und auszutauschen. Er dankte der Referentin Sarah Händel von „Mehr Demokratie“, dass sie der Einladung gefolgt ist. Die 31-Jährige ist Geschäftsführerin des baden-württembergischen Landesverbandes von "Mehr Demokratie" und gehört auch dem Bundesvorstand an. Der Verein ist seit 25 Jahren bundesweit aktiv. Sein Ziel ist es die direkte Demokratie auszubauen und die Mitspracherechte der Bürger zu stärken.

In ihrem Vortrag ging Händel auch auf die möglichen Folgen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP für die Kommunen ein:  „Die geplanten Abkommen sind darauf angelegt, die Liberalisierung von beispielsweise Wasser- und Stromversorgung voranzutreiben.“ Seien einmal kommunale Dienste privatisiert, könnten sie durch vertragliche Klauseln nicht mehr so leicht rekommunalisiert werden: „Das ist ein Eingriff in die Demokratie“, warnte Händel. „Viele Gemeinden haben mit der Privatisierung schlechte Erfahrungen gemacht, weil zum Beispiel das Wasser teurer anstatt billiger wurde. Es muss möglich bleiben, eine Privatisierung zurückzunehmen“, verlangte die studierte Politologin und Friedensforscherin.

Ein interessanter Punkt war auch, welche Folgen das transatlantische Freihandelsabkommen für die Landwirtschaft vor Ort habe. Sarah Händel konnte die Teilnehmer nicht beruhigen. Denn es sei fraglich, wie lange sich die EU noch gegen Gentechnik wehren könne.

Die Frage nach den Nutznießern solcher Abkommen konnte schnell beantwortet werden: „Die Großkonzerne, die international agieren und Absatzmärkte schaffen wollen.“

„Schiedsgerichte“ seien eine besondere Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. Ausländische Firmen könnten z.B. eine Kommune verklagen falls sie sich ungerecht behandelt fühlten, weil beispielsweise eine Umweltrichtlinie ihre Gewinne schmälere. Bereits jetzt klage der Verband deutscher Privatkliniken gegen die kommunalen Ausgleichszahlungen für städtische Kliniken, berichtete Händel.

Das Freihandelsabkommen würde möglicherweise dem Verband ermöglichen, sofern er eine ausländische Tochter hat, den regulären Rechtsweg zu überspringen und direkt ein internationales privates Schiedsgericht anzurufen. Das Urteil fällten dann Wirtschaftsanwälte in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Berufungsmöglichkeit, warnte Händel. Die Kommunen würden künftig gut überlegen, wo sie investieren und finanziell regulieren.

Lange noch nach dem Vortrag diskutierten die interessierten Teilnehmer in kleinen Gruppen in und vor dem Gemeindehaus über die Inhalte. Das Thema verlange eine Fortsetzung. Geplant ist eine Politikerrunde nach den großen Sommerferien.

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